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Auto Ungar GMBH & Co. KG from Wendelstein:

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Mr Dennis Ungar
In der Lach 68
90530 Wendelstein
Germany


further legal information

Auto Ungar GmbH & Co. KG
In der Lach 68
90530 Wendelstein

HRA: 18618 AG N√ľrnberg

Tel: +49 - (0)91 29 / 40 555 20
Fax: +49 - (0)91 29 / 40 555 21

Ust.-ID-Nr.: DE 250 825 365
Gesch√§ftsf√ľhrer: Till Ungar, Dennis Ungar

Allgemeine Lieferbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Auto Ungar GmbH & Co. KG (nachfolgend ‚ÄěVerk√§ufer‚Äú genannt) erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr√§ge, die der Verk√§ufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch ‚ÄěAuftraggeber‚Äú genannt) √ľber die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie√üt. Sie gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die Angebote des Verk√§ufers richten sich ausschlie√ülich an Unternehmer im Sinne des ¬ß 14 B√ľrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), namentlich Gewerbetreibende im weitesten Sinne, Gemeinden / St√§dte, Betriebsh√∂fe, medizinische Einrichtungen, Industrie, Handel und freie Berufe, jeweils zur ausschlie√ülichen Verwendung in der selbstst√§ndigen, beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote des Verk√§ufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Durch Ausl√∂sen des Bestellvorganges gibt der Auftraggeber ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, das der Verk√§ufer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen kann. Die Annahme geschieht entweder durch ausdr√ľckliche schriftliche Best√§tigung oder durch Absendung der Ware; eine etwaige automatisch generierte Auftragsbest√§tigung ist keine Annahme des Angebots des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrages. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot auf Abschluss eines Vertrages nicht innerhalb 14 Tagen nach Zugang an so gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Allein ma√ügeblich f√ľr die Rechtsbeziehungen zwischen Verk√§ufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschlie√ülich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollst√§ndig wieder. M√ľndliche Zusagen des Verk√§ufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und m√ľndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr√ľcklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Erg√§nzungen und Ab√§nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie√ülich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Gesch√§ftsf√ľhrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verk√§ufers nicht berechtigt, hiervon abweichende m√ľndliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform gen√ľgt die √úbermittlung per Telefax oder per Email.
(4) Angaben des Verk√§ufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Ma√üe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann√§hernd ma√ügeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue √úbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels√ľbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul√§ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr√§chtigen.

§ 3 Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist vom Auftraggeber Vorkasse zu leisten.
(2) Soweit abweichend von Ziff. (1) keine Vorkasse zu leisten ist, sind Rechnungsbetr√§ge innerhalb von 7 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Ma√ügebend f√ľr die Zahlung ist der Eingang beim Verk√§ufer. Schecks gelten erst nach Einl√∂sung als Zahlung.

§ 4 Gewährleistung und Sachmängel
(1) Soweit nicht nachstehend anderweitig geregelt gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des BGB.
(2) Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt f√ľr Unternehmer im Sinne des ¬ß 14 BGB ein Jahr ab Lieferung bei Neuware; f√ľr gebrauchte Sachen ist die Gew√§hrleistung ausgeschlossen.
(3) Soweit nach vorstehender Regelung unter Ziff. (2) Gew√§hrleistung besteht gelten die ¬ß¬ß 377ff. HGB. Die Gew√§hrleistung entf√§llt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verk√§ufers den Liefergegenstand √§ndert oder durch Dritte √§ndern l√§sst und die M√§ngelbeseitigung hierdurch unm√∂glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die √Ąnderung entstehenden Mehrkosten der M√§ngelbeseitigung zu tragen.

§ 5 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 5 eingeschränkt.
(2) Der Verk√§ufer haftet nicht im Fall einfacher Fahrl√§ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf√ľllungsgehilfen, au√üer, es handelt sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen M√§ngeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgem√§√üe Verwendung des Liefergegenstandes erm√∂glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch√§den bezwecken.
(3) Soweit der Verk√§ufer dem Grunde nach entsprechend dem Absatz 2 auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch√§den begrenzt, die der Verk√§ufer bei Vertragsschluss als m√∂gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung der verkehrs√ľblichen Sorgfalt h√§tte voraussehen m√ľssen. Mittelbare Sch√§den und Folgesch√§den, die Folge von M√§ngeln des Liefergegenstandes sind, sind au√üerdem nur ersatzf√§hig, soweit solche Sch√§den bei bestimmungsgem√§√üer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschl√ľsse und ‚Äďbeschr√§nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers.
(5) Soweit der Verk√§ufer technische Ausk√ľnfte gibt oder beratend t√§tig wird und diese Ausk√ľnfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh√∂ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Verladung ist grunds√§tzlich Angelegenheit des Auftraggebers. Sollte der Verk√§ufer oder ein Erf√ľllungsgehilfe des Verk√§ufers bei der Verladung mithelfen, tr√§gt der K√§ufer das Risiko eventuell auftretender Sch√§den.
(7) Die Einschr√§nkungen dieses ¬ß 5 gelten nicht f√ľr die Haftung des Verk√§ufers wegen vors√§tzlichen Verhaltens, f√ľr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises f√ľr diese Ware vor. W√§hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Auftraggeber die Ware (nachfolgend: ‚ÄěVorbehaltsware‚Äú) nicht ver√§u√üern oder sonst √ľber das Eigentum hieran verf√ľgen.
(2) Bei Zugriffen Dritter ‚Äď insb. durch Gerichtsvollzieher ‚Äď auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Verk√§ufers hinweisen und ihn unverz√ľglich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verk√§ufer berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern er vom Vertrag zur√ľckgetreten ist.

§ 7 Datenschutz
(1) Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschlie√ülich in dem f√ľr die Ausf√ľhrung der Vertr√§ge erforderlichen und gesetzlich zul√§ssigen Umfang. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn Sie haben eingewilligt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet.
(2) Nur mit der vorherigen separat erkl√§rten Einwilligung nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten f√ľr Marketingma√ünahmen. Diese Einwilligung kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand f√ľr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem Verk√§ufer und dem Auftraggeber ist nach Wahl des Verk√§ufers Schwabach oder der Sitz des Auftraggebers. F√ľr Klagen gegen den Verk√§ufer ist Schwabach ausschlie√ülicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen √ľber ausschlie√üliche Gerichtsst√§nde bleiben von dieser Regelung unber√ľhrt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Verk√§ufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschlie√ülich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das √úbereinkommen der vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungsl√ľcken enthalten, gelten zur Ausf√ľllung dieser L√ľcken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart h√§tten, wenn sie die Regelungsl√ľcke gekannt h√§tten.

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